Volksbegehren zum Erhalt der Geburtshilfe in Dornbirn

Wie geht es weiter?
Nach dem ablehnenden Bescheid unseres Antrags auf eine Volksbefragung  vom 12.01.26 aufgrund juristischer Formfehler haben wir am 3. Februar einen neuen Antrag bei der Landeswahlbehörde auf ein einfaches Volksbegehren eingebracht. Diesem wurde am 3.3.26 stattgegeben.
Nun können im Zeitraum zwischen 15. April und 10. Juni Unterstützungserklärungen in den Heimatgemeinden abgegeben werden.


Worum geht es bei diesem Volksbegehren?

Mit dem geplanten Volksbegehren fordern wir von der Landesregierung, die Abteilungen für Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn zu erhalten und im Zuge der geplanten Spitalsreform weder zu schliessen noch zu verlegen. Es geht um den Erhalt von in den letzten Jahren teuer aufgebauten Versogungseinheiten  und zertifizierten Zentren, deren Verlagerung einer Schließung gleichkommt, denn es dauert Jahre, bis diese an einem anderen Standort wieder in der vorhandenen Qualität aufgebaut sind.

Warum ist dieses Thema so wichtig?
Die betroffenen Abteilungen sichern eine wohnortnahe, sichere medizinische Versorgung für Frauen, Familien und Neugeborene in Dornbirn und im gesamten Umland (inkl. Bregenzerwald).
Eine Schließung oder Verlagerung hätte längere Wege, höhere Risiken
und den Verlust bewährter Strukturen zur Folge.


Was ist ein Volksbegehren?
Ein Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, mit dem Bürger:innen ein Anliegen offiziell bei der zuständigen politischen Stelle einbringen können.
In unserem Fall richtet sich das Volksbegehren an die Landesregierung
Vorarlberg, da es um eine Angelegenheit der Landesverwaltung geht.
Werden mindestens 5000 Unterstützungserklärungen abgegeben, MUSS sich die Landesregierung mit den Inhalten des Begehrens befassen.

Was genau soll die Landesregierung tun?
Die Landesregierung soll keine Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass diese Abteilungen geschlossen oder an einen anderen Standort verlegt werden.

Entscheidet das Volksbegehren direkt?
Nein. Ein Volksbegehren ist, wenn mindestens 5000 Bürger:innen es mittels Unterschrift mittragen, ein verbindlicher politischer Auftrag, mit dem sich die zuständigen politischen Organe befassen müssen. Es macht den Willen der Bevölkerung deutlich und erhöht den politischen Handlungsdruck.


Wann gab es zuletzt ein Volksbegehren in Vorarlberg?

Das letztmalige Volksbegehren auf Landesebene in Vorarlberg fand im Jahr 2004 statt. Dieses Volksbegehren trug den Titel „für einen kompetenteren und kostengünstigeren Landtag“. Seitdem sind keine weiteren Landes-Volksbegehren durchgeführt worden.

> Ein Volksbegehren nach über 20 Jahren hat eine große Signalwirkung! 

So nicht! lautet das Motto. Fast 60.000 Stimmen gegen die Schließung der Abteilungen im Krankenhaus Dornbirn dürfen nicht ignoriert werden. 

Wer kann unterstützen?
Alle Personen, die in Vorarlberg ihren Wohnsitz haben, über 16 Jahre und österreichische Staatsbürger:innen sind. 

Wie kann ich unterschreiben?
Die Unterstützungserklärung kann in der  Heimatgemeinde  abgegeben werden. (Es muss nicht zwingend persönlich sein, aber unbedingt nur im vorgebenen Zeitraum: 15. Apil bis 10. Juni. Alle Unterschriften ausserhalb dieses Zeitraums wären ungültig.)

Wichtiger Hinweis: Eine digitale Unterstützung ist derzeit in Vorarlberg nicht möglich.

Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?
Du kannst innerhalb der vorgegebenen Frist  - das zwischen 15. April und 10. Juni 2026   
a) persönlich bei deiner Gemeinde unterschreiben (Lichtbildausweis mitnehmen)
b) zuhause unterschreiben und das Formular in deiner Gemeinde
abgeben/im Postkasten der Gemeinde einwerfen
c)  ein Formular unterschreiben und jemand anderem mitgeben, der oder die es in deiner Heimatgemeinde abgibt.



Wer darf unterschreiben?
Alle stimmberechtigten Landesbürger:innen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg,
die in der Wählerevidenz eingetragen sind.


Was bewirkt meine Unterschrift konkret?
Jede Unterschrift:
- stärkt den politischen Druck auf die Landesregierung
-  macht sichtbar, dass vielen Menschen dieses Thema wichtig ist
-  erhöht die Chance auf eine Volksbefragung
-  schützt die wohnortnahe Gesundheitsversorgung


Warum ist breite Unterstützung so wichtig?
Je mehr Menschen unterschreiben, desto klarer ist das Signal:
Diese Entscheidung darf nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg
getroffen werden!


Wo finde ich weitere Informationen?
Aktuelle Informationen, Hintergründe und Termine zur Unterstützung findest
du auf unseren offiziellen Kanälen auf Instagram und Facebook